Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der Eingliederungshilfe - Kürzungen der Vergütung und Rückzahlungen vermeiden

Ab dem 1.1.2020 tritt die letzte Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft und damit die Prüfvorschriften der §§ 128 ff. SGB IX. Danach führen zukünftig Vertragsverletzung, wie z.B. Nichteinhaltung der vereinbarten Personalstellen dazu, dass die Vergütung für den Verletzungszeitraum rückwirkend gekürzt wird. Dies kann schnell zu sechsstelligen Rückforderungen führen. Auch die Verletzung von gesetzlichen Vorschriften führt zwingend zu Kürzungen der Vergütung. Gleichzeitig gravierenden Verstößen können die Prüfergebnisse zur Einleitung strafrechtlicher Verfahren gegen die Geschäftsführung führen. Entsprechend den landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen dürften die Träger der Eingliederungshilfe auch anlasslose Prüfungen durchführen. Daher müssen die Leistungserbringer sich bereits jetzt darauf vorbereiten, dass in den Jahren 2020 und 2021 mit den Prüfungen in Berlin ernsthaft begonnen wird.

Der Paritätische Berlin
239,- für Mitglieder, sonst 299,-
10:0016:00 04.03.2020, 10:00 - 16:00 Uhr
Anmeldeschluss: 05.02.2020

Ab dem 1.1.2020 tritt die letzte Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft und damit die Prüfvorschriften der §§ 128 ff. SGB IX. Danach führen zukünftig Vertragsverletzung, wie z.B. Nichteinhaltung der vereinbarten Personalstellen dazu, dass die Vergütung für den Verletzungszeitraum rückwirkend gekürzt wird. Dies kann schnell zu sechsstelligen Rückforderungen führen. Auch die Verletzung von gesetzlichen Vorschriften führt zwingend zu Kürzungen der Vergütung. Gleichzeitig gravierenden Verstößen können die Prüfergebnisse zur Einleitung strafrechtlicher Verfahren gegen die Geschäftsführung führen.

Entsprechend den landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen dürften die Träger der Eingliederungshilfe auch anlasslose Prüfungen durchführen. Daher müssen die Leistungserbringer sich bereits jetzt darauf vorbereiten, dass in den Jahren 2020 und 2021 mit den Prüfungen in Berlin ernsthaft begonnen wird.

Inhalt des Seminars:

 1.      Rechtliche Rahmenbedingungen und Grundlagen

Sozialrechtliche Rahmenbedingungen

-      Landesrahmenvertrag

-       Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung

-       Selbstbestimmungsstärkungsgesetz

-       Strafrechtliche und zivilrechtliche Rahmenbedingungen

-       Datenschutz

2.     Prüfungsanlässe, Prüfungsdurchführung,

Prüfungsergebnisse

3.      Prüfungsvermeidung, Verhalten bei Prüfungsaufforderung

während der Prüfung und Prüfungsabschluss

        Umgang mit den Prüfungsergebnissen

Auswirkungen auf Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarungen

        Rechtsschutzmöglichkeiten

Kontakt

Ansprechpartnerin: Katharina Fischer

Katharina Fischer
Telefon: 030 2758282 24

Kontakt

Termine

04. Mär 2020 10:00 - 16:00 Uhr

Dozent

Dozent-/in:  Reinhold Hohage

Reinhold Hohage

Rechtsanwalt Aktive Begleitung des Verhandlungsprozesses zum BRV Kenntnis der Rahmenverträge anderer Bundesländer Fachanwalt für Sozialrecht und Partner in der Kanzlei Hohage, May & Partner in Hamburg Vorstand Stiftung Leben mit Behinderung, Eckernfö

Veranstaltungsort

Bild der Der Paritätische Berlin

Der Paritätische Berlin

Brandenburgische Str. 80
10713 Berlin